Das Kabinett hat eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer beschlossen, um eine teilweise Befreiung energieintensiver Betriebe von der Ökosteuer gegenzufinanzieren. Des Weiteren wurde für ein weiteres Jahr grünes Licht gegeben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina, im Mittelmeer sowie am Horn von Afrika.